Parolen Abstimmungen und Wahlen vom 07.03.2021

Die CVP Horgen unterstützt den Variantenantrag der Gemeindeordnung mit Wahl des Schulpräsidiums direkt durch die Stimmberechtigten und sagt JA zu den vier Totalrevisionen von Statuten von Zweckverbänden. Bei der Schulpflege-Ersatzwahl wird wie bereits im 1. Wahlgang Ernst Schieler (GLP) unterstützt. Betreffend Erneuerungswahl des Statthalters des Bezirks Horgen wird Walter Reutimann (FDP) unterstützt.

Kommunale Wahlen und Abstimmungen & Wahlen Bezirk

An ihrer Parteiversammlung vom 11. Februar 2021 hat sich die CVP Horgen mit den Abstimmungen & Wahlen vom 07.03.2021 befasst.

Die CVP Horgen unterstützt bei der Revision der Gemeindeordnung den Variantenantrag mit Wahl des Schulpräsidiums direkt durch die Stimmberechtigten. Der Bestimmung des Schulpräsidiums durch die Stimmberechtigten erachtet die Partei als enorm wichtig und hatte sich deshalb bereits bei der Vernehmlassung für diesen Punkt eingesetzt.

Gleichzeitig sagt die CVP Horgen JA zu den Totalrevisionen der Statuten des Zweckverbands Soziales Netz Bezirk Horgen (SNH), des Zweckverbands Zivilschutz Zimmerberg (ZVZZ), des Zweckverbands Zürcher Planungsgruppe (ZPZ) und des Zweckverbands Sonderschulung (HPS). Für den zweiten Wahlgang der Ersatzwahl eines Mitglieds der Schulpflege für den Rest der Amtsdauer 2018 bis 2022 wird – wie schon im 1. Wahlgang – Ernst Schieler von der GLP unterstützt.

Ebenfalls beschäftigt hat sich die CVP Horgen mit der Erneuerungswahl des Statthalters/der Statthalterin des Bezirks Horgen für die Amtsdauer 2021 bis 2025. Unterstützt wird Walter Reutimann (FDP).

Kantonale Vorlage

1. Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 17. August 2020; Anpassung Grenzwerte): JA

2. Sozialhilfegesetz (SHG) (Änderung vom 15. Juni 2020; Klare rechtliche Grundlage für Sozialdetektive): JA

3. A. Kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben»: NEIN
   B. Gegenvorschlag des Kantonsrates Polizeigesetz (PolG) (Änderung vom 9. März 2020; Nennung der Nationalität bei Polizeimeldungen): JA

Eidgenössischen Vorlagen

1. Volksinitiative vom 15. September 2017 «Ja zum Verhüllungsverbot»: NEIN

2. Bundesgesetz vom 27. September 2019 über elektronische Identifizierungsdienste: NEIN

3. Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2019 über die Genehmigung des Umfassenden Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien: JA

Für weitere Informationen:
Adrian Moser
Präsident CVP Horgen
E-Mail: adrian.moser87@gmail.com         
Tel. : 079 739 47 39